Vorentwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm – ein Schlag gegen unsere Dörfer!

ZUKUNFT VAREL kritisiert und kämpft.

Der Landkreis Friesland hat einen Vorentwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm vorgelegt. Er ist gesetzlich verpflichtet, ein solches Programm zu erstellen; es wird letztlich vom Kreistag „festgestellt“ und gilt für zehn Jahre. Die getroffenen Festlegungen „sind für alle Planungsträger, insbesondere die Städte und Gemeinden sowie die raumbezogenen Fachplanungen verbindlich und bilden den Rahmen für einen koordinierte gesamträumliche Entwicklung des Landkreises Friesland“, so Landrat Sven Ambrosy im Vorwort.

Was wird unter anderem konkret „festgestellt“? Was ist für die Stadt Varel entscheidend?

  • Nutzungen durch Erholung und Tourismus,
  • Nutzungen durch Landwirtschaft,
  • Natur, Landschaft,
  • Industrie und Gewerbe, Verkehr,
  • Siedlungsentwicklung – Wohnen.

Der größte Teil dessen, was „festgestellt“ werden soll, ist unstrittig und wirklichkeitsnah. Zweifelsfrei sind aber einige Korrekturen notwendig. Dass zum Beispiel der Vareler Hafen nicht als Tourismusstandort ausgewiesen ist, kann nicht hingenommen werden. Wir werden uns entsprechend einsetzen.

Schwieriger wird es schon, wenn es um die Standorte „für die Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ geht. Genannt werden hier nur Winkelsheide, Obenstrohe und Rosenberg. Was ist mit Langendamm und Rahling – Nachfolge für die Porzellanfabrik Friesland (Melitta) – mit Altjührden und Borgstede zum Beispiel. Soll hier eine Nicht-Entwicklung für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben werden? Das geht nicht!

Völlig abzulehnen ist aber das, was zur Siedlungsentwicklung – Wohnen „festgestellt“ werden soll. „Als Standorte für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten“ werden für die Stadt Varel nur Obenstrohe und Büppel festgelegt. Alle anderen Ortsteile bleiben außen vor! Dort darf nur Bauland ausgewiesen werden, wenn

  • die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Innenentwicklung im zentralen Siedlungsgebiet ausgeschöpft sind und keine Erweiterungsmöglichkeiten vorliegen,
  • keine ausreichenden Flächen in den Standorten für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten verfügbar sind
  • und eine Mindestausstattung mit Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge gegeben ist sowie deren gute Erreichbarkeit Voraussetzung ist und ein Bedarfsnachweis gegeben ist.“ (S.38).

Dabei wird zum sogenannten Bedarfsnachweis unter anderem ausgeführt (S.40):
„… ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung von den Städten und Gemeinden nachzuweisen, dass alle Flächenpotentiale am Zentralen Ort bzw. sekundär in den Standorten für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten ausgeschöpft sind bzw. hinreichend geprüft wurde, ob deren Mobilisierung möglich ist und eine Ausweisung jenseits des Zentralen Ortes dessen Entwicklung nicht behindert. Die Mobilisierbarkeit ist hierbei umfänglich und über die reine eigentumsrechtliche Verfügbarkeit hinaus zu prüfen“.

Wir sagen: Das ist – wie leider so oft heutzutage – unendlich viel Theorie und der Aufbau zusätzlicher umfangreicher Bürokratie, obwohl alle immer wieder fordern, diese abzubauen. Was bedeutet es praktisch:

  1. Die Orte, die schon weit entwickelt wurden, sollen zu allererst weiter entwickelt werden; sie werden gestärkt.
  2. Alle anderen Orte bekommen eine Zweitrangigkeit und bleiben zurück, mit den oft beschworenen gleichwertigen Lebensverhältnissen hat das nichts zu tun.
  3. Der ländliche Raum verliert an Kraft und Bedeutung. Er lebt nämlich nicht nur von einigen wenigen zentralen Orten, sondern von der Entwicklung möglichst vieler Orte (siehe Dorferneuerungsprogramme).
  4. In den sogenannten Zentralen Orten (das wäre z.B. der Stadtkern Varels) wird das letzte – von den Anwohnern unter Umständen gewünschte – „Grün“ der Bebauung unterworfen.
  5. Der Landkreis greift massiv in die gemeindliche Planungshoheit ein, indem er die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden unter Legitimationsdruck bzw. Rechtfertigungszwang stellt.
  6. Die Verhandlungsflexibilität der Kommunen wird weitgehend eingeschränkt, wenn die Tatsache, dass man an Flächen zur Wohnbebauung aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht „herankommt“, als alleiniger Grund, um an anderen Orten Wohnbebauung zu ermöglichen, nicht zählt.

Dieses geht alles so nicht, denn dort wohnen Menschen. ZUKUNFT VAREL setzt sich für alle Orte unserer Stadt Varel ein und für uns ist die gemeindliche Planungshoheit ein großes Gut; dafür werden wir kämpfen.

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