Deichlinie Campingplatz Dangast: Anfragen an den Landrat

Bei der Umgestaltung des Campingplatzes  in Dangast steigen die Kosten. Dazu hat nun ZV-Ratsher Leo Klubescheid folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

auf unserer letzten Sitzung des Ausschusses des Eigenbetriebs Dangast führte der Kurdirektor aus, dass  er in Verbindung mit der Planung des Servicegebäudes vom Landkreis falsche Planungsunterlagen erhalten habe.

Frage: Kann das der Landkreis bestätigen ?

Infolge sind für die Reparatur des Deichfußes der Stadt Kosten in Höhe von ca. 100.000 € entstanden; hinzu kämen die Kosten für die Umplanung der Gebäude und Platzflächen.

Frage: Kann das der Landkreis bestätigen ?

Die Stadt sieht den Landkreis in der Pflicht, diese Kosten zu erstatten .

Frage: Ist der Landkreis schadensersatzpflichtig ?

Für eine zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Leo-W. Klubescheidt

ZUKUNFT VAREL fordert mehr Transparenz bei Coronafällen – Personelle Konsequenzen nötig

Das Krisenmanagement des Landkreises in der Corona-Krise ist nach Meinung von ZUKUNFT VAREL (ZV) vollkommen untauglich. Die Kreistagsfraktion von ZV fordert vom Landkreis mehr Transparenz bei der Information über Coronafälle in Friesland. Der 1. Kreisräten sollte die Verantwortlichkeit entzogen werden.

Der Landkreis  gibt keine Informationen darüber, wo sich wie viele Menschen in Friesland mit Corona infiziert haben. Er bezieht sich dabei auf den Datenschutz. Diese Verhalten führt dazu, dass Gerüchte entstehen. So hört man, dass die meisten Fälle im Norden des Landkreises aufgetreten sind. In diesem Fall wäre nicht einzusehen, warum im Süden des Landkreises der Schulbetrieb eingeschränkt wird. Maßnahmen müssen dort ergriffen werden, wo es tatsächliche Ausbrüche gibt.

Zuständig ist Frau Vogelbusch als 1. Kreisrätin. Sie behandelt die Bürger des Landkreises wie unmündige Kinder. Städte und Gemeinden in Friesland werden „über Nacht“ über die Maßnahmen des Landkreises informiert und schon garnicht in die Entscheidungen mit einbezogen. Dasselbe gilt für die Schulen. All das macht die Entscheidungen intransparent und erregt bei Schülern, Eltern und Lehrern Unmut. Die Maßnahmen des Landkreises müssen sich auf die Orte beziehen, in denen die Lage kritisch ist. So verfahren auch Landkreise wie Cloppenburg und das Emsland. Die pauschalen Regelungen in Friesland erscheinen dagegen willkürlich.

Das erweckt den Eindruck, dass die 1. Kreisrätin mit der Thema Corona insbesondere in Bezug auf unsere Schulen überfordert ist. Um bürgerfreundliche Entscheidungen für Eltern und Kinder zu treffen, ist jemand nötig, der mehr Gefühl und Verständnis für die Betroffenen aufbringt, und der vor allem über mehr Bürgernähe verfügt. Die Verantwortlichkeit muss in andere Hände gelegt werden.

ZV beantragt, die Allgemeinverfügung wegen Corona auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 7.10.20 zu setzen. Es soll bekanntgegeben werden, wo in Friesland Corona-Brennpunkte sind, so dass Maßnahmen gezielt an diesen Orten ergriffen werden können.

Weiterhin muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass Abweichungen in den Zahlen des Landkreises und des Robert-Koch-Instituts entstanden sind. Auch dies deutet auf eine unzureichende oder fehlerhafte Informationsweitergabe hin.

ZUKUNFT VAREL beantragt Ausschusssitzung zum Abbau der Flutlichtanlage

Karl-Heinz Funke hat in einem Schreiben an Herrn Heise beantragt, im zuständigen Ausschuss über den Abbau der Flutlichtanlage am Schlackenplatz in der Windallee zu beraten. Zuvor soll eine Stellungnahme des TUS Varel und des Fördervereins TUS Varel eingeholt werden. Weiter sollen die Kosten für

a) die Wiederherstellung der Standfestigkeit der Masten und

b) den Abbau der Anlage

ermittelt und mitgeteilt werden.

Dangast: Anfragen an den Bürgermeister

ZUKUNFT VAREL (ZV) hat über den Ratsherrn Leo Klubescheid zwei neue Anfragen an den Bürgermeister Wagner gestellt. Der Bürgermeister soll zu den Anfragen im Ausschuss für Straßen und Verkehr am 17.08.2020 Stellung beziehen.

Anfrage 1: Notfallplan für Dangast: Stand der Arbeiten?

Der „Kochpott-Fall“ vom 12. Juli 2020 hat dargelegt, dass der Notfallplan, der seit 2015 existiert, im Bedarfsfall ungeeignet ist. Der Brand eines Kochtopfes hat den Verkehr nach Dangast hinein und aus Dangast heraus vollständig zum Erliegen gebracht. Die Feuerwehr steckte auf dem Weg zum Einsatzort im Stau fest. Gemäß Oberbrandmeister Asseln waren „Alle froh, dass nichts Schlimmeres passiert ist“. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Besorgniserregend ist ein Szenario, bei dem etwa ein Feuer in der Mutter-und-Kind Klinik oder ein Brand in den „Dicht-an-Dicht-Häusern“ des Nordseeparks, oder in einem der Gastronomie- oder Beherbungsbetriebe im Nahbereich der Rennweide ausgebricht. Auch der Notfallplan, der in Verbindung mit dem B-Plan für das Schwerstbehinderten-Heim in der sog. Kleimann-Villa erstellt wurde, muss überdacht werden.

Anfrage 2: Was unternimmt die Verwaltung gegen Störer der öffentlichen Ordnung?

Was unternimmt die Verwaltung gegen die sich zunehmend wiederholenden Auswüchse an den Hot-Spots (Hafen, Wendehammer, Sielstraße,…) in Dangast? Hier kommt es zunehmend zu  unkontrolliertem Parken, Missachtung der Abstandsregeln, Missbrauch der Abstellflächen und der Party-Zone für Camper auf dem Hafen-Parkplatz, unberechtigtem Gebrauch der Slip-Anlage, sowie zur Entsorgung von Abfall und Fäkalien im Kirchweg. Auch die große Zahl von  freilaufenden, unbeaufsichtigten  Hunden bereitet Sorge.

ZUKUNFT VAREL fordert eine bürgerfreundliche Lösung für die Entsorgung des Heckenschnitts

Die Regelung, dass alle grünen Gartenabfälle unter 60 cm Länge am Wertstoffhof in Varel nur noch in speziellen, zu kaufenden Papiertüten abgegeben werden können, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Die Gartenabfälle gegen Gebühr in Wiefels zu entsorgen, ist für Bürgerinnen und Bürger aus Varel und Umgebung  durch die lange Anfahrt und entstehende Wartezeiten ebenfalls keine Alternative. Auch die Anschaffung einer weiteren Biotonne für 48,15 € im Jahr ist für die Vareler Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar.  ZUKUNFT VAREL verlangt, dass eine praktikable und bürgerfreundliche Lösung gefunden wird, damit Vareler Bürgerinnen und Bürger ihre Gartenabfälle im  Wertstoffhof in Varel abgeben können. Da das zuständige Gremium, der Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft, regulär erst im Dezember wieder tagt, hat ZUKUNFT VAREL eine zusätzliche, möglichst zeitnahe Ausschusssitzung beantragt, auf der öffentlich über den Sachverhalt beraten werden kann. Dies ist nicht bei allen Kreistagsabgeordneten auf Zustimmung gestoßen. Es wird aber sofort nach der Sommerpause einen weiteren Sitzungstermin geben.

Sonderabfall in der Sandkuhle Dangast – ZV wies früh darauf hin

Leo Klubescheid (ZV) äußert sich in einer Presseerklärung zu den drohenden Sanierungskosten in der Sandkuhle Dangast. Diese Presseerklärung ist im Folgenden im Original wiedergegeben:

Große Mengen Sonderabfall als Altlasten in der Sandkuhle Dangast – Wer zahlt die teure Sanierung

Schon ab 2013 haben Zukunft Varel, MMW, die Bürgerinitiative Dangast, besorgte Bürger sowie Zeitzeugen mit Wort, Schrift, Fotos und Berichten der Verwaltung dokumentiert, dass in der Sandkuhle in großer Menge und Vielfalt Fässer, Emballagen mit giftigen Stoffen, andere Sonderabfälle, Gewerbeabfälle und Hausmüll lagern. 

ZUKUNFT VARTEL hat in dieser Zeit öffentlich, wiederholt und in Anwesenheit des späteren Käufers auf diesen Umstand hingewiesen und den Kurdirektor und den Bürgermeister gebeten, den Sachverhalt abzuklären, damit die Stadt bei einem evtl. Verkauf der Flächen nicht regresspflichtig wird. Diese Bedenken wurden vom Kurdirektor „ausgeräumt“ mit dem Hinweis, dass Regressansprüche nicht zu befürchten seien, da der Käufer die Flächen mit dem Wissen über potentielle Ablagerungen –so wie gesehen- übernimmt.

Auch der Landkreis hat noch im März 2014 –also wenige Tage vor dem Abschluss des Kaufvertrages- in einem Schreiben darauf hingewiesen (Original-Zitate),

  • Dass die Möglichkeit besteht, dass bei Bau- und Aushubarbeiten Böden mit Verunreinigungen angetroffen werden, die in einer geeigneten form saniert werden müssen, um die geplante Nutzung gefahrlos zulassen zu können,
  • Dass der Ausschluss der Restrisiken im Hinblick auf Bodenverunreinigungen nur durch eine entsprechend detailliert ausgeführte Baugrund- und Altlastenunter-suchung erbracht werden kann.

Am 17.04.2014 wurde der Kaufvertrag geschlossen. Die Warnungen, eventuell in Regress genommen zu werden, wurden von der Verwaltung als „reines Störfeuer“ abgetan. Angesichts der immensen Kosten von 500.000 EURO (nach Experten mehr) war eine solche Haltung schon hoch fahrlässig und wird angesichts der jetzt drohenden Freistellungskosten einfach unverständlich.

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 8.4.2015 wurden dann die Befürchtungen zur Gewissheit, denn  aufgrund der notwendig gewordenen Änderung des Flächennutzungsplans, gingen  damit  Probebohrungen zu Altlasten einher, welche die schon befürchteten Ergebnisse brachten.

Es ist unverantwortlich und nahezu frech, wenn der Kurdirektor im Gemeinnützigen vom 1. Juli 2020 jetzt die „Schuldfrage“  stellt und diese „der Stadt“ –also uns Allen- zuweist. Vielmehr ist die Frage zu stellen, „wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt, dass trotz der vielen Hinweise zur Altlastenproblematik in der Sandkuhle und trotz besseren Wissens  das Areal  als lastenfrei verkauft wurde. 

ZV lehnt die Quellbad-Regelungen ab

Das Quellbad Dangast wird, bedingt durch die Corona-Krise, ab dem 27.6.20 wieder geöffnet. Dazu hat die Stadt Varel jetzt Regelungen bekannt gemacht. So können nur 300 Personen gleichzeitig das Quwellbad besuchen. Die Besucher müssen eine Dangast-Card vorweisen. Alle bisherigen Vergünstigungen fallen weg. Touristen werden bevorzugt.

Diese von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung lehnt ZUKUNFT VAREL (ZV) ab. Vareler Bürger werden durch diese Regelungen massiv benachteiligt. Insbesondere Kinder und Jugendliche trifft der  Wegfall der bisherigen Vergünstigungen (z. B. unentgeltliche Besuche für Kinder)  hart. Die Anschaffung einer Dangast-Card für 45 Euro ist unzumutbar, auch gerade deshalb, weil die Saison schon seit einiger Zeit angelaufen ist.

ZV weist darauf hin, dass das Quellbad nicht nur touristischen Zwecken dient, sondern vor allem auch  Vareler Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Es hat den Anschein, dass die massive Kritik dazu geführt hat, dass der Bürgermeister und der Kurdirektor die Regelungen zumindest teilweise zurücknehmen. Das ist im Interesse aller Vareler dringend geboten.

ZUKUNFT VAREL beantragt Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen

In welcher finanziellen Lage befindet sich die Stadt Varel in der Corona-Krise? Der Bürgermeister Wagner  äußert sich zu dieser Frage in einem Interview mit der NWZ vom 02. Juni 2020 sinngemäß so: Ich möchte dazu vorläufig keine Aussage machen, da die Zahlen nur Panik machen würden.“

Daraus lässt sich schließen, dass dem Bürgermeister wichtige Zahlen zum Haushalt der Stadt Varel vorliegen. ZUKUNFT VAREL (ZV) verlangt Transparenz. Daher hat die Fraktion von ZV jetzt durch den Ratsherrn Leo Klubescheid eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beantragt. Klubescheid fordert, dass die Sitzung möglichst zeitnah stattfindet.

„Die Ratsherren haben das Recht, mehr über die Zahlen zu erfahren, und der Bürgermeister hat die Pflicht über die Entwicklung der Finanzen der Stadt zu informieren“, so Klubescheid.

 

ZUKUNFT VAREL fordert Sanierung der Nebenanlagen in der Oldenburger Straße

Im Zuge der Sanierung der Oldenburger Straße, die 2021 oder 2022 statt finden wird, ist es nötig, die Radweganlagen zu neu zu gestalten. Dazu hat ZV  beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr zu setzen. Die Sitzung findet am 4. Juni statt.

Nach Ansicht von ZV müssen die Radwege auf beiden Seiten der Oldenburger Straße so ausgebaut werden, dass eine Befahrbarkeit in beide Richtungen sicher möglich ist und auch vorgeschrieben werden kann. Zur Zeit gilt die Regelung, dass Radfahrer die Fahrbahn benutzen dürfen. Das ist in Anbetracht der Verkehrssituation, insbesondere durch den sehr starken LKW-Verkehr, eine Gefährdung der Radfahrer.

Die Nebenanlagen (Bürgersteig, Radweg) der Oldenburger Straße ist Eigentum der Stadt Varel. Es besteht auf Seiten von ZV die Sorge, dass im Laufe der anstehenden Sanierungsarbeiten, die Nebenanlagen nicht ertüchtigt werden.

Der Nutzung des Fahrrades kommt in jeder Hinsicht zukünftig eine verstärkte Bedeutung zu. ZV sieht im Rahmen der anstehenden Arbeiten eine gute Möglichkeit, die Rad- und  Fußwege  vorschriftsmäßig auszubauen. Innerorts ist für einen gemeinsamen Rad- und Gehweg eine Breite von 2,50 Meter vorgeschrieben. Diese Breite wird an der Oldenburger Straße zum großen Teil nicht erreicht.

Durch eine vorgeschriebene Nutzung des Radweges, wird für Radfahrer wieder eine klare Regelung getroffen. Diese ist nach  einem Urteil des Verwaltungsgerichtes, das ein Bürger aus Jever erwirkt hatte, zur Zeit nicht gegeben.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Alfred Müller (ZV), sprach sich dafür aus, Verhandlungen mit der Straßenverkehrsbehörde in Aurich aufzunehmen: Müller: „Diese gute Gelegenheit, kostengünstig zu einer Sanierung der Radwege und Bürgersteige in der Oldenburger Straße zu kommen, dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“

ZV ermöglicht Verabschiedung des Vareler Doppelhaushalts

ZUKUNFT VAREL (ZV) lehnt den Doppelhaushalt der Stadt Varel ab. Trotzdem hat die Fraktion in der letzten Ratssitzung die Verabschiedung des Etats möglich gemacht. Die Mehrheitsfraktion aus SPD/CDU/FDP/BBV verfügt im Rat mit der Stimme des Bürgermeisters über eine  Mehrheit von einer Stimme. Die krankheitsbedingte Abwesenheit dreier Ratsherren der Mehrheitsfraktion führte auf der letzten Ratssitzung dazu, dass die Opposition mit 13:14 Stimmen in der Mehrheit war. Zwei Ratsherren von ZV haben darauf hin den Raum verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen, so dass der Haushalt mit 13:12 Stimmen verabschiedet werden konnte.

„Die Krankheit von Ratsmitgliedern auszunutzen, davon halte ich nichts“, sagte der ZV-Vorsitzende Karl-Heinz Funke auf Nachfrage. Eine Ablehnung des Haushaltes hätte zu einer Verzögerung von einem halben Jahr geführt. Diese Verzögerung ist nach Meinung von ZV nicht im Interesse der Vareler Bürger.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 führt zu einer erhöhten Verschuldung der Stadt. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 815 Euro an. Teile der Mehrheitsfraktion schließen Steuererhöhungen nicht aus. Auch die Gruppe G6 plädiert für eine Mehrbelastung der Bürger. Steuererhöhungen lehnt ZV strikt ab. Besser ist es, darüber nachzudenken, ob nicht das eine oder andere Prestigeobjekt in Varel  aufgegeben werden muss.