ZUKUNFT VAREL fordert Impfstation für ältere Bürger in Varel

Der Lankreis Friesland hat im Zuge der Impfkampagne gegen das Corona-Virus eine Impfstation in Roffhausen eingerichtet. Das empfindet die Wählergemeinschaft ZUKUNFT VAREL (ZV) als sehr bürgerunfreundlich, und für ältere Menschen unzumutbar. Die Kreistagsfraktion von ZV hat daher den Antrag gestellt, im Süden des Kreises Friesland eine weitere Impfstation einzurichten. Da die Impfungen wegen fehlender Impfstoffe nur schleppend anlaufen, ist für die Einrichtung einer weiteren Impfstation noch genügend Zeit vorhanden.

ZV macht den Vorschlag, die Impfstation für ältere Bürgerinnen und Bürger ab 75 Jahren im Kreisdienstleistungszentrum Varel aufzubauen. Davon würden auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Bockhorn und Zetel profitieren.

Weiter sollen die älteren Menschen bei der Vereinbarung eines Impftermins unterstützt werden. Senioren haben oft Schwierigkeiten, an einen Termin zu gelangen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Varel Hilfe angeboten. Zur Zeit müssen sich Senioren noch selbst um die Vergabe von Impfterminen kümmern. Das geht telefonisch oder über das Internet. Auch hier müssen bürgerfreundlichere und praktikable Regelungen getroffen werden.

Roffhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht zu erreichen. Außerdem verfügen viele ältere Menschen nicht über einen PKW. Auch eine helfende Person ist nicht immer zur Stelle. Daher ist es unzumutbar, von den Senioren zu verlangen, nach Roffhausen zu kommen. Vielmehr muss eine ortsnahe Lösung gefunden werden.

ZV beantragt, dass dieser unhaltbare Zustand noch vor dem Eintreffen der ersten Impfdosen geregelt wird.  In anderen Landkreisen (z. B. in Cloppenburg) hat man bessere Lösungen gefunden. Es wäre möglich, sich in diesen Landkreisen Beratung zu holen.

Leo Klubescheid nimmt zu Wagners Äußerungen zum Klima- und Umweltschutz Stellung

Bürgermeister Wagner hat in einem Interview die Gruppen des Vareler Stadtrats kritisiert, die sich gegen das niedersächsische Modellprojekt „Global nachhaltige Kommune“ ausgesprochen haben. Dazu gehört auch die Fraktion von ZUKUNFT VAREL (ZV).

Ratsherr Leo Klubescheid (ZV) nimmt dazu Stellung:

„Es ist eine Frage der Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit. Der Bürgermeister bekennt sich zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Gleichzeit werden aber 65000 Quadratmeter wertvollster Dangaster Naturfläche  verkauft, um 700 neue Betten entstehen zu lassen. Dadurch wird die Charakteristik des Ortes Dangast mit Betonbauten und Bodenversiegelungen weiter zerstört. Von einem Konzept zum wohlüberlegten Klima-, Umwelt- und Naturschutz war und ist nichts zu erkennen. Wort und Tat, Anspruch und Wirklichkeit klaffen -wie so oft- weit auseinander!“

ZUKUNFT VAREL bedauert die Schließung des Kinderhorts Langendamm

Nach 42 Jahren wird der Kinderhort Langendamm geschlossen. Bis zu 30 Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren wurden in der Einrichtung neben der Grundschule Langendamm betreut.

Die Schließung ist nach den Worten von Karl-Heinz Funke sehr bedauerlich. „Über vier Jahrzehnte war diese Einrichtung einzigartig. Sie hat in dieser Zeit manche Schwierigkeit überstanden, durch hohen Einsatz der dortigen Mitarbeiter“, sagte Funke. „Politik und Verwaltung haben den Kinderhort immer unterstützt. Der Hort war eine Stätte der Betreuung, der sozialpädagogischen Orientierung und der Wegebreiung für Kinder und Eltern. Er ist seiner Aufgabe in besonderer Weise gerecht geworden.“

Funke bedankt sich bei allen, die an der Arbeit mitgewirkt haben.  Er hofft, dass eine gute Folgelösung gefunden wird.

Großbaustelle Sandkuhle in Dangast: Ratsherr Leo Klubescheidt nimmt Stellung

Ratsherr Leo Klubescheidt äußert sich gegenüber der NWZ über die Baustelle in der Sandnkuhle in Dangast. Im Folgenden ist seine Stellungnahme im Original abgedruckt:

Klubescheidt: Investor trägt nicht die Kosten der Entsorgung

Einige Beobachter fragen sich aktuell, was da auf der Großbaustelle Sandkuhle in Dangast genau passiert. Die Nicht-Eingeweihten wundern sich, die Eingeweihten haben aber bereits bemerkt, dass da wieder ein Handel eingetopft wurde, in dem die Stadt dem privaten Investor ein zusätzliches Geschäft verschafft, im Gegenzug dieser dafür bereit ist, die Verwaltungsspitze aus Konsequenzen zu entlassen, für die einzustehen, sie aufgrund von Fehlern und Versäumnissen verpflichtet gewesen wäre.

Handelt es sich bei dem Investor um einen selbstlosen, großzügigen Wohltäter, der der Stadt besonders zugetan ist ? —Mitnichten! Im Gegenzug zur Übernahme der Kosten für eine Bodensanierung in Höhe von rd. 500.000 Euro verschafft die Stadt dem Investor die Möglichkeit, zusätzlich eine Vielzahl von Betten für Feriengäste an einer Stelle zu schaffen, die nach initialen Bauantragsplänen bis Anfang 2020 nur als Grünflächen ausgewiesen war und so nicht bebaut werden konnte. Die Verwaltungsspitze frohlockt, denn mit dem „Handel“ kann sie sich klamm-heimlich aus der Verantwortung für ihre seinerzeitigen Fehler stehlen.

Der Investor nennt das diplomatisch „sehr konstruktive Gespräche“; im Original-Ton der Verwaltung vom 8-7-2020 heißt dies „ Die wirtschaftliche Optimierung der Gebäudesituation des Investors unter Berücksichtigung der Altlastenentfernung in der Sandkuhle“. Gemeinsam spricht man von einem guten Geschäft. Man spricht von 4 oder 5 Häusern,, was bei der bisher geplanten spezifischen Auslegung mindestens 10 Wohnungen mit mindestens 40 zusätzlichen Betten erbringen wird. Bei den bekannten Verkaufspreisen für die Wohnungen in der Sandkuhle ein fürwahr gutes Geschäft.

Die Behauptung also „die Kosten für die Bodensanierung von rd. 500.000 EURO trägt der Investor“ entspricht nicht den Tatsachen. Im Grunde ist es eine „Verdummung der Öffentlichkeit“.

Leo Klubescheidt, Mitglied der Fraktion ZUKUNFT VAREL.

 

Deichlinie Campingplatz Dangast: Anfragen an den Landrat

Bei der Umgestaltung des Campingplatzes  in Dangast steigen die Kosten. Dazu hat nun ZV-Ratsher Leo Klubescheid folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

auf unserer letzten Sitzung des Ausschusses des Eigenbetriebs Dangast führte der Kurdirektor aus, dass  er in Verbindung mit der Planung des Servicegebäudes vom Landkreis falsche Planungsunterlagen erhalten habe.

Frage: Kann das der Landkreis bestätigen ?

Infolge sind für die Reparatur des Deichfußes der Stadt Kosten in Höhe von ca. 100.000 € entstanden; hinzu kämen die Kosten für die Umplanung der Gebäude und Platzflächen.

Frage: Kann das der Landkreis bestätigen ?

Die Stadt sieht den Landkreis in der Pflicht, diese Kosten zu erstatten .

Frage: Ist der Landkreis schadensersatzpflichtig ?

Für eine zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Leo-W. Klubescheidt

ZUKUNFT VAREL fordert mehr Transparenz bei Coronafällen – Personelle Konsequenzen nötig

Das Krisenmanagement des Landkreises in der Corona-Krise ist nach Meinung von ZUKUNFT VAREL (ZV) vollkommen untauglich. Die Kreistagsfraktion von ZV fordert vom Landkreis mehr Transparenz bei der Information über Coronafälle in Friesland. Der 1. Kreisräten sollte die Verantwortlichkeit entzogen werden.

Der Landkreis  gibt keine Informationen darüber, wo sich wie viele Menschen in Friesland mit Corona infiziert haben. Er bezieht sich dabei auf den Datenschutz. Diese Verhalten führt dazu, dass Gerüchte entstehen. So hört man, dass die meisten Fälle im Norden des Landkreises aufgetreten sind. In diesem Fall wäre nicht einzusehen, warum im Süden des Landkreises der Schulbetrieb eingeschränkt wird. Maßnahmen müssen dort ergriffen werden, wo es tatsächliche Ausbrüche gibt.

Zuständig ist Frau Vogelbusch als 1. Kreisrätin. Sie behandelt die Bürger des Landkreises wie unmündige Kinder. Städte und Gemeinden in Friesland werden „über Nacht“ über die Maßnahmen des Landkreises informiert und schon garnicht in die Entscheidungen mit einbezogen. Dasselbe gilt für die Schulen. All das macht die Entscheidungen intransparent und erregt bei Schülern, Eltern und Lehrern Unmut. Die Maßnahmen des Landkreises müssen sich auf die Orte beziehen, in denen die Lage kritisch ist. So verfahren auch Landkreise wie Cloppenburg und das Emsland. Die pauschalen Regelungen in Friesland erscheinen dagegen willkürlich.

Das erweckt den Eindruck, dass die 1. Kreisrätin mit der Thema Corona insbesondere in Bezug auf unsere Schulen überfordert ist. Um bürgerfreundliche Entscheidungen für Eltern und Kinder zu treffen, ist jemand nötig, der mehr Gefühl und Verständnis für die Betroffenen aufbringt, und der vor allem über mehr Bürgernähe verfügt. Die Verantwortlichkeit muss in andere Hände gelegt werden.

ZV beantragt, die Allgemeinverfügung wegen Corona auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 7.10.20 zu setzen. Es soll bekanntgegeben werden, wo in Friesland Corona-Brennpunkte sind, so dass Maßnahmen gezielt an diesen Orten ergriffen werden können.

Weiterhin muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass Abweichungen in den Zahlen des Landkreises und des Robert-Koch-Instituts entstanden sind. Auch dies deutet auf eine unzureichende oder fehlerhafte Informationsweitergabe hin.

ZUKUNFT VAREL beantragt Ausschusssitzung zum Abbau der Flutlichtanlage

Karl-Heinz Funke hat in einem Schreiben an Herrn Heise beantragt, im zuständigen Ausschuss über den Abbau der Flutlichtanlage am Schlackenplatz in der Windallee zu beraten. Zuvor soll eine Stellungnahme des TUS Varel und des Fördervereins TUS Varel eingeholt werden. Weiter sollen die Kosten für

a) die Wiederherstellung der Standfestigkeit der Masten und

b) den Abbau der Anlage

ermittelt und mitgeteilt werden.

Dangast: Anfragen an den Bürgermeister

ZUKUNFT VAREL (ZV) hat über den Ratsherrn Leo Klubescheid zwei neue Anfragen an den Bürgermeister Wagner gestellt. Der Bürgermeister soll zu den Anfragen im Ausschuss für Straßen und Verkehr am 17.08.2020 Stellung beziehen.

Anfrage 1: Notfallplan für Dangast: Stand der Arbeiten?

Der „Kochpott-Fall“ vom 12. Juli 2020 hat dargelegt, dass der Notfallplan, der seit 2015 existiert, im Bedarfsfall ungeeignet ist. Der Brand eines Kochtopfes hat den Verkehr nach Dangast hinein und aus Dangast heraus vollständig zum Erliegen gebracht. Die Feuerwehr steckte auf dem Weg zum Einsatzort im Stau fest. Gemäß Oberbrandmeister Asseln waren „Alle froh, dass nichts Schlimmeres passiert ist“. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Besorgniserregend ist ein Szenario, bei dem etwa ein Feuer in der Mutter-und-Kind Klinik oder ein Brand in den „Dicht-an-Dicht-Häusern“ des Nordseeparks, oder in einem der Gastronomie- oder Beherbungsbetriebe im Nahbereich der Rennweide ausgebricht. Auch der Notfallplan, der in Verbindung mit dem B-Plan für das Schwerstbehinderten-Heim in der sog. Kleimann-Villa erstellt wurde, muss überdacht werden.

Anfrage 2: Was unternimmt die Verwaltung gegen Störer der öffentlichen Ordnung?

Was unternimmt die Verwaltung gegen die sich zunehmend wiederholenden Auswüchse an den Hot-Spots (Hafen, Wendehammer, Sielstraße,…) in Dangast? Hier kommt es zunehmend zu  unkontrolliertem Parken, Missachtung der Abstandsregeln, Missbrauch der Abstellflächen und der Party-Zone für Camper auf dem Hafen-Parkplatz, unberechtigtem Gebrauch der Slip-Anlage, sowie zur Entsorgung von Abfall und Fäkalien im Kirchweg. Auch die große Zahl von  freilaufenden, unbeaufsichtigten  Hunden bereitet Sorge.

ZUKUNFT VAREL fordert eine bürgerfreundliche Lösung für die Entsorgung des Heckenschnitts

Die Regelung, dass alle grünen Gartenabfälle unter 60 cm Länge am Wertstoffhof in Varel nur noch in speziellen, zu kaufenden Papiertüten abgegeben werden können, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Die Gartenabfälle gegen Gebühr in Wiefels zu entsorgen, ist für Bürgerinnen und Bürger aus Varel und Umgebung  durch die lange Anfahrt und entstehende Wartezeiten ebenfalls keine Alternative. Auch die Anschaffung einer weiteren Biotonne für 48,15 € im Jahr ist für die Vareler Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar.  ZUKUNFT VAREL verlangt, dass eine praktikable und bürgerfreundliche Lösung gefunden wird, damit Vareler Bürgerinnen und Bürger ihre Gartenabfälle im  Wertstoffhof in Varel abgeben können. Da das zuständige Gremium, der Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft, regulär erst im Dezember wieder tagt, hat ZUKUNFT VAREL eine zusätzliche, möglichst zeitnahe Ausschusssitzung beantragt, auf der öffentlich über den Sachverhalt beraten werden kann. Dies ist nicht bei allen Kreistagsabgeordneten auf Zustimmung gestoßen. Es wird aber sofort nach der Sommerpause einen weiteren Sitzungstermin geben.

Sonderabfall in der Sandkuhle Dangast – ZV wies früh darauf hin

Leo Klubescheid (ZV) äußert sich in einer Presseerklärung zu den drohenden Sanierungskosten in der Sandkuhle Dangast. Diese Presseerklärung ist im Folgenden im Original wiedergegeben:

Große Mengen Sonderabfall als Altlasten in der Sandkuhle Dangast – Wer zahlt die teure Sanierung

Schon ab 2013 haben Zukunft Varel, MMW, die Bürgerinitiative Dangast, besorgte Bürger sowie Zeitzeugen mit Wort, Schrift, Fotos und Berichten der Verwaltung dokumentiert, dass in der Sandkuhle in großer Menge und Vielfalt Fässer, Emballagen mit giftigen Stoffen, andere Sonderabfälle, Gewerbeabfälle und Hausmüll lagern. 

ZUKUNFT VARTEL hat in dieser Zeit öffentlich, wiederholt und in Anwesenheit des späteren Käufers auf diesen Umstand hingewiesen und den Kurdirektor und den Bürgermeister gebeten, den Sachverhalt abzuklären, damit die Stadt bei einem evtl. Verkauf der Flächen nicht regresspflichtig wird. Diese Bedenken wurden vom Kurdirektor „ausgeräumt“ mit dem Hinweis, dass Regressansprüche nicht zu befürchten seien, da der Käufer die Flächen mit dem Wissen über potentielle Ablagerungen –so wie gesehen- übernimmt.

Auch der Landkreis hat noch im März 2014 –also wenige Tage vor dem Abschluss des Kaufvertrages- in einem Schreiben darauf hingewiesen (Original-Zitate),

  • Dass die Möglichkeit besteht, dass bei Bau- und Aushubarbeiten Böden mit Verunreinigungen angetroffen werden, die in einer geeigneten form saniert werden müssen, um die geplante Nutzung gefahrlos zulassen zu können,
  • Dass der Ausschluss der Restrisiken im Hinblick auf Bodenverunreinigungen nur durch eine entsprechend detailliert ausgeführte Baugrund- und Altlastenunter-suchung erbracht werden kann.

Am 17.04.2014 wurde der Kaufvertrag geschlossen. Die Warnungen, eventuell in Regress genommen zu werden, wurden von der Verwaltung als „reines Störfeuer“ abgetan. Angesichts der immensen Kosten von 500.000 EURO (nach Experten mehr) war eine solche Haltung schon hoch fahrlässig und wird angesichts der jetzt drohenden Freistellungskosten einfach unverständlich.

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 8.4.2015 wurden dann die Befürchtungen zur Gewissheit, denn  aufgrund der notwendig gewordenen Änderung des Flächennutzungsplans, gingen  damit  Probebohrungen zu Altlasten einher, welche die schon befürchteten Ergebnisse brachten.

Es ist unverantwortlich und nahezu frech, wenn der Kurdirektor im Gemeinnützigen vom 1. Juli 2020 jetzt die „Schuldfrage“  stellt und diese „der Stadt“ –also uns Allen- zuweist. Vielmehr ist die Frage zu stellen, „wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt, dass trotz der vielen Hinweise zur Altlastenproblematik in der Sandkuhle und trotz besseren Wissens  das Areal  als lastenfrei verkauft wurde.