ZV kritisiert Modernisierung des Campingplatzes in Dangast

Auf der letzten Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Nordseebad Dangast am 16.05.2019 stellte sich Leo Klubescheidt gegen die Auftragsvergabe für die Tiefbauplanungen zur Modernisierung des städtischen Campingplatzes in Dangast. Zur Begründung führte er die unsichere Finanzierung des Vorhabens an. Das Auftragsvolumen von 200 000 Euro sei nicht abgesichert und es gäbe Projekte von höherer Dringlichkeit. Klubescheidt führte dazu Projekte im Sozialbereich und ein Verkehrskonzept für Dangast an. Er beantragte, die Entscheidung über die Auftragsvergabe an die Fraktionen zurückzugeben.

Der Antrag wurde vom Ausschuss angenommen. Es wird nun eine außerplanmäßige Stitzung des Eigenbetriebsausschusses am Donnerstag, den 23.05.2019 um 16:30 Uhr im großen Sitzuungssaal im Rathaus I geben.

ZUKUNFT VAREL fordert Konzept gegen das Wegwerfen von Zigarettenkippen in Dangast

Leo Klubescheidt, Ratsherr von ZUKUNFT VAREL, fordert von der Kurverwaltung der Stadt Varel, dass zeitnah ein Konzept vorlegt wird, wie in Dangast (1) Zigarettenaschen, -kippen und -stummel von den Rauchern am Strand und im öffentlichen Raum ordentlich zu entsorgen sind und (2) Maßnahmen und Sanktionen seitens der Stadt ergriffen werden, wenn gegen ein Gebot der ordentlichen Entsorgung verstoßen wird.

An den Ostertagen wurde Dangast mit großen Mengen von Kippen und Stummeln verunreinigt, die gezielt am Strand im Sand verbuddelt und auf Straßen, Wege und Parkplätze achtlos weggeworfen wurden.

Dabei sind weggeworfene Kippen und Stummel weit mehr als ein ästhetisches Problem. Zigarettenreste sind einer der häufigsten Abfälle in der Landschaft. Über sie geraten schädliche Chemikalien in die Umwelt, die sich nur ganz langsam abbauen. Folgerichtig ist das Wegwerfen von Zigarettenresten eine unzulässige Abfallentsorgung und ist somit als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein besonderes Ärgernis ist das Verbuddeln von Kippen im Sand. Wenn die hier spielenden Kinder die Zigarettenresten in den Mund stecken, führt das zu nachhaltig gesund-heitlichen Schäden.

ZUKUNFT VAREL verteidigt die planerische Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden

ZUKUNFT VAREL begrüßt die gemeinsame Kritik der Bürgermeister an den Plänen des Landkreises ( NRW v. 17.4.2919 zum RROP des LK Friesland. Die Stellungnahme findet die absolute Zustimmung, weil sie eindeutig den Bestrebungen des Landkreises widerspricht, für die Planungs-träger und Fachplanern in den Städten und Gemeinden verbindliche Ziele und Grundlagen für deren Arbeit festzustellen, um damit eine vom Landkreis gewollte, koordinierte und kontrollierte gesamträumliche Entwicklung für die nächsten 10 Jahre zu schaffen. Dieses ist ein Schlag gegen die Städte und Gemeinden und deren Recht auf Selbstbestimmung.

Siedlungsstruktur: ZUKUNFT VAREL unterstützt den Anspruch der Städte und Gemeinden, die Entwicklung der Siedlungsstruktur als ihre vornehmliche Angelegenheit in eigener Verantwortung zu regeln. Hierzu gehört vor allem und vordringlich der Anspruch, die Standorte für die Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten sowie für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten in eigener Kompetenz festzulegen.

Für Varel lehnt ZUKUNFT VAREL z.B. ab, eine Siedlungsentwicklung für 10 Jahre auf die Ortsteile Varel-Stadt, Langendamm, Dangastermoor, Büppel, Obenstrohe und Vareler Hafen zu begrenzen; für Flächen, die über die hier gesicherten Reserven hinausgehen, dann einen Bedarfsnachweis liefern zu müssen. Hier greift der Landkreis massiv in die gemeindliche Planungshoheit ein, indem er die möglichen Planungsabsichten der Stadt unter Legitimationsdruck bzw. Rechtfertigungs-zwang stellt.

Freiraumverbund, Rohstoffe: ZUKUNFT VAREL unterstützt die Kritik, dass das RROP keine ausreichende Pufferzonen zwischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten vorsieht und das freie Land zu direkt an die Ortsschaften heranrückt. In Varel z.B. müsse zudem noch hinterfragt werden, ob in Anbetracht einer zurückgehenden Bedeutung des Ziegeleisektors eine so massive Ausweisung von Vorrangflächen zur Rohstoffgewinnung sinnvoll ist; stattdessen und vielmehr reduziert werden muss.

DEPONIE Hohenberge: ZUKUNFT VAREL lehnt die Möglichkeit, den Standort Hohenberge als Standort für eine Deponie für Bauschutt auf- bzw. auszubauen kategorisch ab.

Landkreis muss den Passus bzgl. der Deponie in Varel streichen!

Der Landkreis hat in die redaktionelle Änderung des Regionalen Raumodnungsprogramms (RROP) folgenden Text eingefügt: „Zur Zeit laufen Überlegungen zur Weiternutzung des Geländes (gemeint ist das Gelände der Deponie Varel an der Neuwangerooger Straße). Da die Deponie im Regelfall nicht als Gewerbegebiet genutzt werden kann, hat der Landkreis perspektivisch dort die Möglichkeit, eine weitere Deponie aufzubauen. Zur Diskussion steht unter anderem eine Bauschuttdeponie.“

Der Landkrein bezeichnet diesen Passus zwar als redaktionellen Fehler, doch nach Meinung von ZUKUNFT VAREL darf so etwas auf keinen Fall vorkommen.

ZUKUNFT VAREL fordert, diese Textstelle ersatzlos zu streichen und wird  dies in allen politischen Gremien mit Nachdruck einfordern.

Bahnbrücke: Denkmalsschutz zurücknehmen

ZUKUNFT VAREL schlägt als Ergänzung für die Beschlussvorlage des Rates der Stadt Varel bzgl. der Fußgängerbrücke am Vareler Bahnfhof den folgenden Satz vor:

„Das Ziel der Stadt Varel besteht in einer möglichst raschen Herstellung der Barrierefreiheit  aufgrund der Basis geltender Rechtsvorschriften. Das schließt auch ein, dass die Brücke aus dem Denkmalsschutz herausgenommen und abgebrochen wird.“

Das Gebäude ist Eigentum der Bahn, und damit entscheidet das Eisenbahnbundesamt, was damit geschieht. Eine Sanierung im Sinne des Denkmalschutzes wird ohne Zuschüsse von Land und Stadt nicht möglich sein. Gibt es diese Zuschüsse nicht, wird das Bundesamt den Denkmalschutz möglicherweise vernachlässigen. Damit hat man vielleicht eine Stellschraube in der Hand, das Verfahen zu beschleunigen.

Kein Beitritt zum Biosphärenreservat

Die Stadt Varel soll nicht Teil der geplanten Entwicklungszone zum Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer werden. Hierfür spricht sich die Ratsfraktion von ZUKUNFT VAREL aus. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Funke weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits 30 Prozent der Stadt mit einer Schutzzone belegt ist. Die Planungshoheit soll beim Stadtrat bleiben und nicht bei einer Behörde angesiedelt sein. Weitere Schutzzonen werden Auflagen und Restriktionen zur Folge haben, die sich nachteilig auf die Stadt, das Gewerbe, die Industrie, die Landwirtschaft und den Tourismus auswirken.

Spenden von ZUKUNFT VAREL

Auf der Mitgliederversammlung von ZUKUNFT  VAREL am 24.01.2019 ist beschlossen worden, der Vareler Tafel für die Neuanschaffung eines Lieferwagens 1000 Euro zu spenden. Weiter geht eine Spende von 500 Euro an den Heimatverein. Sie ist für die Reparatur der Mühlenflügel gedacht.

ZUKUNFT VAREL fordert Sanierung der städtischen Wohnungen

Die Ratsfraktion von ZUKUNFT VAREL (ZV) fordert die schnelle Sanierung der städtischen Wohnungen. Den von der Stadt zu diesem Zweck geplanten Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“ lehnt die Fraktion ab. Dieser ermöglicht nur besser dotierte Posten statt das Geld direkt für die Sanierungen von Wohnungen auszugeben.

ZV hat bereits 2014 im Rahmen der damaligen Haushaltsberatungen gefordert, einen Sanierungsplan für die maroden städtischen Wohnungen zu erstellen. Auch sollte davon abgesehen werden, die Mieten zu erhöhen. Der Antrag von ZV wurde von der damaligen Mehrheitsgruppe aus SPD/CDU und Böcker abgelehnt.

Die Mieter warten seit Jahren auf eine Verbesserung der Situation. Die Stadt investiert stattdessen in Prestigeobjekte und schafft einen neuen Eigenbetrieb. Die Sachkompetenz im Rathaus reicht aus, um die maroden Wohnungen zu sanieren, und das muss jetzt umgehend erfolgen. Dazu wird ZV den Antrag von 2014 erneuern.

ZUKUNFT VAREL ist für Abriss der Bahnhofsbrücke

Die Fußgängerbrücke am Vareler Bahnhof muss abgerissen werden. Dies fordert die Ratsfraktion von ZUKUNFT VAREL. Es ist, auch durch die Berichterstattung im Gemeinnützigen, der Eindruck entstanden, dass die Stadt Varel als untere Denkmalschutzbehörde den Abriss des Gebäudes ablehnt. Die Fußgängerbrücke stellt ein großes Hindernis für Bahnreisende mit Gepäck dar. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden. Die Haltung der Stadt behindert die Lösung des Problems und verzögert damit ein Vorankommen in dieser Frage.

„Die Menschen in Varel warten seit Jahren darauf, dass die Übergangssituation zu den Gleisen 2 und 3 endlich gelöst wird und dass dieses unschöne und übelriechende Gebäude verschwindet“, sagt Karl-Heinz Funke. „Die Stadt kann doch unmöglich auf einem Fortbestand bestehen, wenn dadurch eine Lösung verzögert wird.

Ratsherr Alfred Müller äußert sich in ähnlicher Weise: „Die Brücke muss weg. Ob es danach einen Tunnel oder eine neue Querung mit Fahrstuhl gibt, sollte davon abhängig gemacht werden, was sich besser in das Bild beim Bahnhof einfügt. Das jetzige Bauwerk ist nur abstoßend. Für jemanden, der Varel zum ersten Mal besucht und mit der Bahn kommt, muss es doch einen fatalen ersten Eindruck von unserer Stadt machen.“

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wird ZUKUNFT VAREL einen Antrag stellen, sich mit dem THema zu befassen. Die Fraktion fordert darin Informationen über den aktuellen Sachstand. Sie will auch erfahren, welche Haltung die Stadt zum Erhalt der Fußgängerbrücke einnimmt. Die Fraktion wird beantragen, dass die Stadt den Beschluss fassen möge, dass Brücke abgeridssen wird.

Vorentwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm – ein Schlag gegen unsere Dörfer!

ZUKUNFT VAREL kritisiert und kämpft.

Der Landkreis Friesland hat einen Vorentwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm vorgelegt. Er ist gesetzlich verpflichtet, ein solches Programm zu erstellen; es wird letztlich vom Kreistag „festgestellt“ und gilt für zehn Jahre. Die getroffenen Festlegungen „sind für alle Planungsträger, insbesondere die Städte und Gemeinden sowie die raumbezogenen Fachplanungen verbindlich und bilden den Rahmen für einen koordinierte gesamträumliche Entwicklung des Landkreises Friesland“, so Landrat Sven Ambrosy im Vorwort.

Was wird unter anderem konkret „festgestellt“? Was ist für die Stadt Varel entscheidend?

  • Nutzungen durch Erholung und Tourismus,
  • Nutzungen durch Landwirtschaft,
  • Natur, Landschaft,
  • Industrie und Gewerbe, Verkehr,
  • Siedlungsentwicklung – Wohnen.

Der größte Teil dessen, was „festgestellt“ werden soll, ist unstrittig und wirklichkeitsnah. Zweifelsfrei sind aber einige Korrekturen notwendig. Dass zum Beispiel der Vareler Hafen nicht als Tourismusstandort ausgewiesen ist, kann nicht hingenommen werden. Wir werden uns entsprechend einsetzen.

Schwieriger wird es schon, wenn es um die Standorte „für die Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ geht. Genannt werden hier nur Winkelsheide, Obenstrohe und Rosenberg. Was ist mit Langendamm und Rahling – Nachfolge für die Porzellanfabrik Friesland (Melitta) – mit Altjührden und Borgstede zum Beispiel. Soll hier eine Nicht-Entwicklung für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben werden? Das geht nicht!

Völlig abzulehnen ist aber das, was zur Siedlungsentwicklung – Wohnen „festgestellt“ werden soll. „Als Standorte für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten“ werden für die Stadt Varel nur Obenstrohe und Büppel festgelegt. Alle anderen Ortsteile bleiben außen vor! Dort darf nur Bauland ausgewiesen werden, wenn

  • die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Innenentwicklung im zentralen Siedlungsgebiet ausgeschöpft sind und keine Erweiterungsmöglichkeiten vorliegen,
  • keine ausreichenden Flächen in den Standorten für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten verfügbar sind
  • und eine Mindestausstattung mit Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge gegeben ist sowie deren gute Erreichbarkeit Voraussetzung ist und ein Bedarfsnachweis gegeben ist.“ (S.38).

Dabei wird zum sogenannten Bedarfsnachweis unter anderem ausgeführt (S.40):
„… ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung von den Städten und Gemeinden nachzuweisen, dass alle Flächenpotentiale am Zentralen Ort bzw. sekundär in den Standorten für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten ausgeschöpft sind bzw. hinreichend geprüft wurde, ob deren Mobilisierung möglich ist und eine Ausweisung jenseits des Zentralen Ortes dessen Entwicklung nicht behindert. Die Mobilisierbarkeit ist hierbei umfänglich und über die reine eigentumsrechtliche Verfügbarkeit hinaus zu prüfen“.

Wir sagen: Das ist – wie leider so oft heutzutage – unendlich viel Theorie und der Aufbau zusätzlicher umfangreicher Bürokratie, obwohl alle immer wieder fordern, diese abzubauen. Was bedeutet es praktisch:

  1. Die Orte, die schon weit entwickelt wurden, sollen zu allererst weiter entwickelt werden; sie werden gestärkt.
  2. Alle anderen Orte bekommen eine Zweitrangigkeit und bleiben zurück, mit den oft beschworenen gleichwertigen Lebensverhältnissen hat das nichts zu tun.
  3. Der ländliche Raum verliert an Kraft und Bedeutung. Er lebt nämlich nicht nur von einigen wenigen zentralen Orten, sondern von der Entwicklung möglichst vieler Orte (siehe Dorferneuerungsprogramme).
  4. In den sogenannten Zentralen Orten (das wäre z.B. der Stadtkern Varels) wird das letzte – von den Anwohnern unter Umständen gewünschte – „Grün“ der Bebauung unterworfen.
  5. Der Landkreis greift massiv in die gemeindliche Planungshoheit ein, indem er die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden unter Legitimationsdruck bzw. Rechtfertigungszwang stellt.
  6. Die Verhandlungsflexibilität der Kommunen wird weitgehend eingeschränkt, wenn die Tatsache, dass man an Flächen zur Wohnbebauung aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht „herankommt“, als alleiniger Grund, um an anderen Orten Wohnbebauung zu ermöglichen, nicht zählt.

Dieses geht alles so nicht, denn dort wohnen Menschen. ZUKUNFT VAREL setzt sich für alle Orte unserer Stadt Varel ein und für uns ist die gemeindliche Planungshoheit ein großes Gut; dafür werden wir kämpfen.